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Nachdem das US-Repräsentantenhaus bereits am Wochenende die neuen Iran-Sanktionen abgesegnet hatte, folgte gestern Abend – wie erwartet – auch der Senat. Biden hatte bereits angekündigt das neue Gesetz, mit dem auch neue Militärhilfen für Israel und Ukraine verbunden sind, zu unterschreiben und damit in Kraft zu setzen.

Das neue Gesetz beinhaltet vermehrt Maßnahmen gegen Häfen, Schiffe und Raffinerien, die dem Iran wissentlich beim Export seines Öls unterstützen. China, als einer der Hauptabnehmer iranischen Öls, könnten diese Maßnahmen am stärksten treffen, jedoch haben die Importeure bereits große Erfahrung damit, wie man die US-Sanktionen umgehen kann. Die Sanktionen werden daher die Importe aus dem Iran weiter verkomplizieren, aber wohl nicht abschneiden können.